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VfGH 4. 12. 1997, G 111/96 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1998/1765ZfV 1998, 707

§§ 2, 9, 10, 19 UrlaubsG idF Art III SozialrechtsÄnderungsG (Urlaub, Anspruch, Entschädigung, Abfindung, Neuregelung, Übergangsbestimmung)

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine, anhängiges Gerichtsverfahren, fehlende Darlegung der Wirksamkeit angefochtener Bestimmungen für Antragssteller)

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