VwGH 21. 4. 1997, 96/17/0488 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1998/1322ZfV 1998, 548

§ 1 Abs 1 VStG (Strafbarkeit der Tat bei ihrer Begehung; nullum crimen sine lege; keine ausdehnende Auslegung zulasten des Beschuldigten)

VwGH 21.04.1997, 96/17/0488

(S Monopole, Pkt 3 und 4)

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