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VwGH 24. 6. 1997, 97/17/0024 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1998/1323ZfV 1998, 548

§ 17 VStG (Verfall)

§ 52 Abs 2 GlSpG 1989 (Verfall von Gegenständen des Monopoleingriffes, sofern keine Einziehung nach § 54 ; Subsidiarität des Verfalls; Verfall nur im Sinne des Gesetzes auszusprechen)

§ 54 GlSpG 1989 (Einziehung solcher Gegenstände zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen)

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