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VwGH 1. 7. 1997, 96/04/0183 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1998/1320ZfV 1998, 548

§ 5 Abs 1 VStG (Schuld, Ungehorsamsdelikt, Vermutung des Verschuldens, Widerlegbarkeit; hier keine bei Vertrauen auf Einstellung eines Strafverfahrens wegen gleichem Delikt bzw auf billigender Praxis der Verwaltungsbehörden)

§ 366 Abs 1 Z 2 GewO 1994 (genehmigungsloses Betreiben einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage)

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