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VwGH 24. 6. 1997, 94/17/0388 (MONOPOLE)

JudikaturMONOPOLEZfV 1998/1241ZfV 1998, 530

§ 53 Abs 2 GlSpG 1989 (vorläufige Beschlagnahme)

§ 53 Abs 3 GlSpG 1989 idF BGBl 1993/695 (in den Fällen des Abs 2 unverzügliche Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Beschlagnahmebescheides und zur Ermittlung des Eigentümers, Veranstalters und Inhabers; Zustellung des Beschlagnahmebescheides auch an Inhaber, wenn nicht Eigentümer ist; Berufungsrecht)

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