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VwGH 11. 2. 1997, 97/08/0014 (FINANZAUSGLEICH)

JudikaturFINANZAUSGLEICHZfV 1998/675ZfV 1998, 332

§ 6 Abs 6 AMPFG (Sondernotstandshilfe; Kostentragungsregel; teilweise Kostentragung durch Gemeinden)

§§ 2 ff F-VG (Finanzausgleich; Tragung des Aufwandes; keine Voraussetzung der Gesetzmäßigkeit des den Aufwand verursachenden Vollzuges für Verpflichtung der Gebietskörperschaften zur Tragung des Aufwandes gemäß Finanzausgleich)

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