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VwGH 3. 10. 1996, 95/06/0246 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1998/674ZfV 1998, 332

- EWR-Abkommen, BGBl 1993/909 (Derogation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden nationalen Rechts, aber kein Vorrang im Sinn von Verdrängung auch später gesatzten nationalen Rechts; Übergangsbestimmung im UVP-Gesetz, späteres Inkrafttreten)

§ 46 Abs 4 UVP-G (Inkrafttreten; UVP für Vorhaben nach BStG nicht durchzuführen, wenn das Anhörungsverfahren nach BStG bis 30. 6. 1994 eingeleitet)

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