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VfGH 24. 2. 1997, B 203, 204/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/535ZfV 1998, 216

§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG (Zurückweisung wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH; Entscheidung des VfGH - außerhalb von Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung - endgültig und nicht mit Rechtsmittel anfechtbar)

§ 35 Abs 1 VfGG (ZPO, sinngemäße Anwendung; keine Anwendung der Bestimmungen über die Gerichtsferien)

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