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VfGH 3. 12. 1996, G 162, 163/96 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/468ZfV 1998, 202

§ 23 Abs 2 letzter Satz GehG idF BGBl 1970/245 (Vorschuss und Geldaushilfe, Rückzahlung des Vorschusses bei Ausscheiden aus dem Dienststand; Heranziehung der den Angehörigen und Hinterbliebenen zustehenden Geldleistungen zur Rückzahlung; Heranziehung von Unterhaltszahlungen ohne gesetzliche Beschränkung bzw Bedachtnahme auf Erbseinsetzung unsachlich)

VfGH 03.12.1996 G 162, 163/96

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