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VfGH 4. 12. 1996, G 51-54/96 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1998/467ZfV 1998, 202

Art 23b Abs 1 B-VG (Gewährung der erforderlichen freien Zeit bei Bewerbung eines öffentlich Bediensteten um ein Mandat im Europäischen Parlament; Außerdienststellung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unter Entfall der Bezüge während Mandatsausübung)

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