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VfGH 14. 3. 1997, W II-1/96 (WAHLRECHT)

JudikaturWAHLRECHTZfV 1997/2282ZfV 1997, 812

§ 31 Abs 3 OÖ GemO 1990 (Misstrauensantrag; Einberufung einer Gemeinderatssitzung zur Entscheidung über Misstrauensantrag; Frist für Einberufung; Frist für Entscheidung; frühester Zeitpunkt der Beschlussfassung; Zulässigkeit eines späteren Zeitpunktes)

VfGH 14.03.1997 W II-1/96

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