§ 32 Abs 4 WRG 1959 (Gesetzesprüfung; Gleichheitsschutz; Indirekteinleiter; Einfluss auf Funktionsfähigkeit der Anlage; Summierung von Einleitungen)
VfGH 26.06.1997, G 51/95
In der Sache ist der VwGH im Recht die von ihm angef Wortfolgen im ersten Satz des § 32 Abs 4 WRG 1959 und der 3. Satz dieser Best widersprechen dem Gleichheitssatz und dem daraus abzuleitenden allgemeinen Sachlichkeitsgebot.
