Art 141 Abs 1 lit a B-VG (Wahlen zum Europäischen Parlament; Anfechtung von generellen Vorschriften; Anfechtungslegitimation)
VfGH 24.02.1997, G 144/96
Die hier bekämpften gesetzl Vorschriften (über die Zusammensetzung der Wahlbeh, die Unterstützung von Wahlvorschlägen, den Kostenbeitrag sowie die Wählbarkeit) betreffen den ASt als Wähler keinesfalls unmittelbar - aktuell; sie berühren ihn erst in ihren Auswirkungen auf das Ergebnis einer durchgeführten Wahl zum Europäischen Parlament.
