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VwGH 12. 12. 1996, 96/07/0090 (VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG)

JudikaturVERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGZfV 1997/2201ZfV 1997, 793

§ 1 VVG (Vollstreckungstitel, keiner; nicht hinreichend bestimmter Leistungsbescheid; Einvernehmensherstellung mit anderer Dienststelle; Unschädlichkeit bei Einvernehmensherstellung bloß zur Information zwecks Koordination)

§ 37 EO (Klage desjenigen, der keine Parteistellung im Titelverfahren hatte)

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