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VwGH 28. 11. 1995, 95/20/0587 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/2135ZfV 1997, 782

§ 46 Abs 1 VwGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages; „leerer“ Verfahrenshilfeantrag; minderer Grad des Versehens)

VwGH 28.11.1995, 95/20/0587

Der Bf geht davon aus, es sei für ihn ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis gewesen, dass sein Rechtsvertreter der Ansicht gewesen sei, es sei ausreichend, innerhalb der BeschwFrist einen A auf Bewilligung der VerfHilfe beim VwGH einzubringen und das für die Behandlung dieses A erforderl Vermögensbekenntnis nachzureichen.

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