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VwGH 10. 10. 1995, 95/20/0523 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/2133ZfV 1997, 781

§ 46 VwGG (Wiedereinsetzung; Nervenkrankheit des Verfahrenshelfers; Kontrolle der Beschwerdeerhebung; minderer Grad des Versehens der Partei)

VwGH 10.10.1995, 95/20/0523

Mit dem B der bel Beh vom 8. 9. 1994 war der AsylA des Bf abgewiesen worden. Aufgrund eines fristgerecht gestellten A auf Bewilligung der VerfHilfe wurde dem Bf ua die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung der Beschw an den VwGH bewilligt. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer bestellte Dr P mit Bescheid vom 1. 12. 1994 zum VerfHelfer. Der B wurde unter Beilage des anzuf B dem VerfHelfer am 9. 12. 1994 persönl, dem Ast durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung zugestellt. Innerhalb der Frist von 6 Wochen (§ 26 VwGG) wurde keine Beschw eingebracht.

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