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VwGH 7. 11. 1996, 95/06/0239 (UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG)

JudikaturUMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGZfV 1997/2120ZfV 1997, 777

§ 46 Abs 4 UVP-G (Inkrafttreten; UVP für Vorhaben nach BStG nicht durchzuführen, wenn das Anhörungsverfahren nach BStG bis 30. 6. 1994 eingeleitet)

§ 4 BStG 1971 (Trassenverordnung; keine Parteistellung von Bürgergruppen; keine Zurückdrängung oder Ergänzung durch EWR-Recht iS einer Verpflichtung zur Gewährung von Parteienrechten an Bürgergruppen)

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