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VwGH 20. 12. 1996, 96/02/0397 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1997/2115ZfV 1997, 776

§ 93 Abs 1 StVO (Pflichten der Anrainer, Gehsteigreinigung, Streugut, Aufbringung Ende Februar)

§ 92 StVO (Verunreinigung der Straße, Aufbringung von Streugut, keine Verunreinigung wenn jahreszeitbedingt)

VwGH 20.12.1996, 96/02/0397

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