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VwGH 20. 12. 1996, 95/02/0572 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1997/2008ZfV 1997, 754

§ 36 Abs 1 FrG (Abschiebung, Verhalten zur Ausreise auch gegen Willen der Fremden, Notwendigkeit eines Heimreisezertifikates des Heimatstaates, Notwendigkeit der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit, Mitwirkungspflicht der Fremden)

§§ 67a Abs 1 Z 2, 67c AVG (Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Fremder, Ausführung zur Erlangung eines Heimreisezertifikates)

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