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VwGH 27. 11. 1996, 95/12/0053 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/1980ZfV 1997, 746

§ 65 Abs 2 Nö GemeindebedienstetenO (Erwerbsunfähigkeit; Restarbeitsfähigkeit, zumutbarer Erwerb)

§ 65 Abs 8 Nö GemeindebedienstetenO (Erwerbsunfähigkeit, keine Restarbeitsfähigkeit, Feststellung, Mitwirkungspflicht)

Art 119a Abs 5 B-VG (Vorstellung; Ermittlungsverfahren durch Vorstellungsbehörde)

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