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VfGH 30. 9. 1996, V 101/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1199ZfV 1997, 425

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation, keine, zumutbarer Weg zur Erwirkung eines Bescheides, Abwarten des Ausganges des einschlägigen Administrativverfahrens)

§ 14.02 Abs 1 BodenseeSchiffahrtsO (Zulassung, Fahrzeuge mit Maschinenantrieb)

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