VfGH 12. 12. 1996, G 36/95 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1997/1200ZfV 1997, 426

Art 18 B-VG (Derogation widersprechender Normen; Umfang der mangelnden Determinierung; Evidenz eines kontradiktorischen Widerspruches; Ermessen)

§ 1 RÜG 1920 (positiv ausgedrückte Derogationsklausel)

VfGH 12.12.1996, G 36/95

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