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VfGH 26. 11. 1996, V 149/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1197ZfV 1997, 425

§ 57 Abs 1 VfGG (Verordnungsprüfung, Antragstellung, Voraussetzungen; „bestimmte Stellen der Verordnung“, kein entsprechendes Begehren mit Formulierung „soweit Kfz … vom Fahrverbot ausgenommen werden“)

VfGH 26.11.1996, V 149/95

Zurückw einer V-PrüfungsA einer UVS mangels ausreichender Bezeichnung der von Anfechtung betroffenen V-Stelle.

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