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VfGH 5. 12. 1996, KV 1/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1196ZfV 1997, 425

§ 36g VfGG (Meinungsverschiedenheit über Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regelt; Zuständigkeit zur Kontrolle des UVS Stmk, keine Zuständigkeit des VfGH nach Abschluss des Kontrollverfahrens)

Art 148 B-VG (Volksanwaltschaft, Verwaltung des Bundes; Begriff)

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