Art 137 B-VG (Zuständigkeit des VfGH, Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen noch im Verwaltungsrechtsweg zu erledigen sind; Zurückweisung, Änderung der dienstrechtlichen Stellung, Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage)
§ 30a Abs 6 Oö LandesbeamtenG 1993 (Verwendungszulage, Neubemessung)
