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VfGH 2. 10. 1996, A 9/96 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1186ZfV 1997, 423

Art 137 B-VG (Klagen; Wiederaufnahme des Verfahrens, keine neuen Tatsachen oder Beweismittel)

§ 35 VfGG (sinngemäße Anwendung der ZPO)

§ 538 Abs 1 ZPO (Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage, Prüfung ob auf gesetzliche Anfechtungsgründe gestützt)

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