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VfGH 26. 2. 1996, A 17/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1997/1185ZfV 1997, 422

Art 137 B-VG (Zuständigkeit des VfGH, Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen noch im Verwaltungsrechtsweg zu erledigen sind; Zurückweisung, Änderung der dienstrechtlichen Stellung, Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage)

§ 30a Abs 6 Oö LandesbeamtenG 1993 (Verwendungszulage, Neubemessung)

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