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VfGH 12. 12. 1996, G 36/95 (VERANSTALTUNGSWESEN)

JudikaturVERANSTALTUNGSWESENZfV 1997/1184ZfV 1997, 421

§ 1 Abs 4 G v 28. 7. 1919 betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl 388/1919 (Geltung; Ermessensübung; Verfassungswidrigkeit; Determination, mangelnde)

Art 18 B-VG (Legalitätsprinzip; mst-rechtl Bestimmtheit; Derogation widersprechender Normen; Evidenz eines kontradiktorischen Widerspruches; Ermessen)

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