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VfGH 5. 12. 1996, G 9/96 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1997/1183ZfV 1997, 420

§ 99 Abs 1 lit a StVO (Strafbestimmungen, Lenken eines Fahrzeuges in einem ua durch Alkohol beeinträchtigten Zustand)

§ 99 Abs 6 lit c StVO (Strafbestimmungen, Verwaltungsübertretung, keine, Tat nach Abs 2, 2b, 3 oder 4, gleichzeitige Verwirklichung gerichtlich strafbarer Handlung; Verwaltungsübertretung nach Abs 1 lit a, Ausschluss der nur subsidiären verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit, Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot)

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