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VfGH 27. 6. 1996, K I-6/94 (BODENREFORM)

JudikaturBODENREFORMZfV 1997/1140ZfV 1997, 408

§ 33 Abs 1 WWSGG (Agrarbehörden, Zuständigkeit, Ablösung, Neuregulierung oder Sicherung der Nutzungsrechte, Ausschluss des Rechtsweges; Zuständigkeit der Agrarbehörden auch für Durchsetzung solcher Nutzungsrechte gegenüber dem Eigentümer des belasteten Grundstückes; Begehren auf Unterlassung der Beeinträchtigung der Einforstungsrechte gegen Eigentümer durch Schotterabbau)

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