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VwGH 17. 4. 1996, 95/03/0269 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1997/1009ZfV 1997, 379

§ 43 Abs 2 lit a StVO (Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen, Verordnungsermächtigung)

§ 45 Abs 2a zweiter Satz StVO (Ausnahmen in Einzelfällen, erhebliches öffentliches Interesse; keines, Transport von Bruchglas und sonstiger Abfallwaren)

§ 45 Abs 26 StVO (Ausnahmen, für alle Straßenbenützungen des Antragstellers annähernd gleicher Art)

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