§ 15 GehG (Nebengebühren; nur nach bezugsrechtlichen Vorschriften; kein Anspruch auf Zulagen wegen behaupteter illegaler Verwendung von Abhörgeräten)
VwGH 28.02.1996, 95/12/0350
Selbst dann, wenn der Bf, wie er behauptet, rechtswidrig überwacht wurde oder nicht, wäre aus der behaupteten rechtswidrigen Vorgangsweise der bel Beh (bzw ihrer Organwalter) mangels entspr ges Grundlage die Gebührlichkeit der im BeschwFall verfolgten besoldungsrechtl Ansprüche, nämlich Erschwernis- und Gefahrenzulage, nicht ableitbar. Abw.
