vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 28. 2. 1996, 95/12/0350 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1997/578ZfV 1997, 226

§ 15 GehG (Nebengebühren; nur nach bezugsrechtlichen Vorschriften; kein Anspruch auf Zulagen wegen behaupteter illegaler Verwendung von Abhörgeräten)

VwGH 28.02.1996, 95/12/0350

Selbst dann, wenn der Bf, wie er behauptet, rechtswidrig überwacht wurde oder nicht, wäre aus der behaupteten rechtswidrigen Vorgangsweise der bel Beh (bzw ihrer Organwalter) mangels entspr ges Grundlage die Gebührlichkeit der im BeschwFall verfolgten besoldungsrechtl Ansprüche, nämlich Erschwernis- und Gefahrenzulage, nicht ableitbar. Abw.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!