Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung; Individualantrag; Legitimation; Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit)
VfGH 27.11.1995, G 15/95
Im IndivA werden wohl Bedenken gegen die §§ 28 Abs 3 letzter Satz und 40 letzter Satz DSt 1990 im Hinblick auf Art 8 EMRK und den Gleichheitssatz vorgebracht. Weder dabei noch sonst wird jedoch ausgeführt, inwieweit eine Rechtssphäre des ASt bestünde, in welche durch die bekämpften Normen eingegriffen würde. Damit fehlt es aber an einer Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit (VfSlg 10.353/1985, 11.730/1988). Zurückw.
