vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfwGH 27. 11. 1995, G 49/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2144ZfV 1996, 787

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfungsverfahren, Individualantrag, Legitimation; unmittelbarer noch wirksamer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers, keine Bekämpfbarkeit der Bestimmung in anderem zumutbaren Rechtsweg)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!