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VfGH 26. 9. 1995, G 8/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/2142ZfV 1996, 787

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Zurückweisung, Zumutbarkeit der Rückforderung zu Ungebühr entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung)

§ 1 Abs 1 AlVG idF BGBl 817/1993 (Arbeitslosenversicherungspflicht, Umfang; Dienstnehmer, die Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben)

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