vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 24. 1. 1995, 94/20/0303 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1535ZfV 1996, 596

§ 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 (unrichtige Heranziehung des AsylG 1991)

VwGH 24.01.1995, 94/20/0303

Die in der entgegen der hg Jud (VwGH 31.03.1993, 92/01/0831) erfolgten Anwendung des AsylG 1991 auf den BeschwFall gelegene Rechtswidrigkeit ist deshalb wesentlich, weil einerseits dem AsylG, BGBl 1968/126, der von der bel Beh herangezogene Ausschlussgrund des § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 fremd war und somit nicht hätte angewendet werden können, und andererseits die bel Beh im Hinblick auf das von ihr angenommene Vorliegen dieses Ausschlussgrundes eine mat Prüfung des Vorbringens des Bf unterlassen hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!