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VfGH 4. 12. 1995, K I-11/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1381ZfV 1996, 500

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Zuständigkeit des VwGH)

Art 137-148 B-VG (VfGH, keine Zuständigkeit zur E über Säumnisbeschwerden)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt, VfGH-VwGH, verneinender; auch in Säumnisbeschwerdesachen; Deutung eines ein Feststellungsbegehren zurückweisenden im SäumnisbeschwerdeVerf ergangenen Erk des VwGH als Verneinung seiner Zuständigkeit)

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