vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 4. 10. 1995, K I-9/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1380ZfV 1996, 498

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Zuständigkeit des VwGH; keine Zuständigkeit zur Erlassung einer Verordnung)

Art 137-148 B-VG (VfGH, keine Zuständigkeit zur E über Säumnisbeschwerden)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt, VfGH-VwGH, verneinender; Begriff; auch dann, wenn der VfGH niemals zuständig sein kann, wie bei Säumnisbeschwerden; weiter Begriff im Dienst der Schließung von Rechtsschutzlücken; Verneinung der Legitimation und der Zuständigkeit als „selbe Sache“)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!