VfGH 27. 11. 1995, K I-11/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1382ZfV 1996, 501

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt, Gericht und UVS, verneinender; Begriff, Verneinung der Zuständigkeit essentiell, kein negativer Kompetenzkonflikt bei Zurückweisung mangels Legitimation oder wegen res judicata)

VfGH 27.11.1995 K I-11/95

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