Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der AlVG-Nov 1993 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflicht mangels Legitimation; Verwaltungsweg über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zumutbar)
