vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 29. 6. 1995, G 292/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/501ZfV 1996, 182

§ 62 Abs 1 Satz 1 VfGG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Begehren, Aufhebung bestimmter Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig; genaue Abgrenzung des Umfangs der beantragten Gesetzesaufhebung)

§ 165 ABGB idF BGBl 1995/25 (Uneheliches Kind, Namensgebung, Familienname der Mutter; keine Aufhebung des § 165 ABGB, weil er durch § 72 PersonenstandsG weiterwirken würde)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!