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VfGH 14. 12. 1994, K I-1/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/503ZfV 1996, 182

Art 133 Z 1 B-VG (Unzuständigkeit des VwGH, Angelegenheiten der Zuständigkeit des VfGH, ua behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen G)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen VfGH und VwGH; negativer Kompetenzkonflikt auch im Falle der Ablehnung der Behandlung einer Beschw durch den VfGH)

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