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VfGH 29. 11. 1994,K I-2/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/504ZfV 1996, 182

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden)

§ 46 Abs 1 VfGG (verneinender Kompetenzkonflikt; ua zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde, zwischen VwGH und einem anderen Gericht)

§ 51 VfGG (Kompetenzkonflikt, Erk des VfGH, Aufhebung der diesem Erk entgegenstehenden beh Akte; Aufhebung des B der VerwBeh und des ihm zugrundeliegenden gem § 63 Abs 1 VwGG bindenden Erk des VwGH)

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