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VfGH 29. 6. 1995, B 2318/94 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/425ZfV 1996, 163

§ 2 AufenthaltsG (Aufenthaltsbewilligungen, Festsetzung deer jährlichen Höchstzahl durch Verordnung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das System der zahlenmäßigen Beschränkung, Rechtskraft des versagenden Bescheides erstreckt sich nur auf Beurteilung des Bewilligungsantrages in Beziehung auf die im Entscheidungszeitpunkt maßgebende Verordnung; keine Bedenken gegen Quotenverordnung 1994)

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