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VfGH 16. 3. 1995, B 2259/94 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/424ZfV 1996, 163

§ 5 Abs 1 AufenthaltsG (Aufenthaltsbewilligung, Versagung, keine Sicherung des Lebensunterhaltes oder eine für Inländer ortsüblichen Unterkunft, verfassungsrechtliche Bedenken, keine; Interessensabwägung, keine)

Art 8 Abs 2 MRK (Achtung des Privat- und Familienlebens, Eingriff, Gesetzesvorbehalt)

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