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VfGH 16. 3. 1995, B 1104/94 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/414ZfV 1996, 160

§ 14 Abs 2 Krnt DRG (Versetzung in den Ruhestand auf Antrag, ua Ausübung der Funktion eines Mitgliedes der Landesregierung)

§ 16 Abs 1 Z 2 Krnt DRG (Wiederaufnahme in den Dienststand auf Antrag nach Wegfall der Funktion)

§ 234 Abs 3 Krnt DRG idFd 10. Krnt DRG-Nov (Ausbezahlung des Ruhegenusses an gemäß § 14 Abs 2 in den Ruhestand Versetzten ab der Erreichung des 60. Lebensjahres; keine Gleichheitswidrigkeit)

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