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VfGH: Keine Staatshaftung bei Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs

AbgabenrechtErnst MarschnerZFS 2016, 166 Heft 4 v. 1.12.2016

Deskriptoren: Umsatzsteuer; Vorsteuer; Vermietung; Nutzungszuwendung; Privatstiftung.

Normen: Art 137 B-VG, Art 2 UStG 1994

Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen eines gegen Unionsrecht verstoßenden Beschlusses des VwGH betreffend die umsatzsteuerliche Qualifikation der Vermietung einer Immobilie durch eine Privatstiftung an das Stifterehepaar; keine Darlegung eines qualifizierten Verstoßes des VwGH gegen Unionsrecht.

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