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Unzulässigkeit von Kleinverkaufsmindestpreisen bei Tabakwaren

SteuerrechtJudikaturZfRV-LS 2010/28ZfRV-LS 2010, 123 - 124 Heft 3 v. 1.6.2010

Art 9 RL 95/59/EG

Der EuGH behandelte die Frage, ob die Republik Österreich durch nationale Regelungen, die einen Kleinverkaufsmindestpreis für Zigaretten vorschreibt, geeignet ist, die Wettbewerbsverhältnisse zu beeinträchtigen.

EuGH 4.3.2010, C-198/08

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