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Zum Umsetzungsspielraum der MS bei der UmwelthaftungsRL

EuroparechtJudikaturZfRV-LS 2010/27ZfRV-LS 2010, 123 Heft 3 v. 1.6.2010

Art 191 AEUV; Art 6 der RL über Umwelthaftung; Art 7 der RL über Umwelthaftung; Art 9 der RL über Umwelthaftung; RL 2004/35/EG

Der EuGH setzte sich mit dem zeitlichen Geltungsbereich und dem Ermessensspielraum der MS bei der Umsetzung und Ausgestaltung der nationalen Regelungen der RL über Umwelthaftung auseinander.

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